Gerichtsurteile sind keine dauerhafte Lösung – Dialog stärken!

Simone Wendland zu Gast beim Arbeitskreis

Der Arbeitskreis „Innere Sicherheit & Ordnung“ der CDU- Münster begann das Jahr 2014 mit einem offenen Stammtisch, welcher ganz im Lichte der anstehenden Kommunalwahl stand. Zur inhaltlichen Vorbereitung dieser Wahl blickte Frau Wendland, ordnungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, auf die nun endende Legislaturperiode zurück, und gab interessante Einblicke in die Arbeit des Ratsausschusses für „Personal, Recht & Ordnung.

Gleich zu Beginn ihres Rückblickes ging Frau Wendland auf die Dauerproblematik um Ruhestörungen in den Kneipenvierteln ein. Spätestens durch die erfolgreiche Klage einiger Anwohner, durch welche eine Kneipe ihre Sperrzeit senken musste, sei der Konflikt zwischen feiernden Studenten und Anwohner wieder aufgebrochen. Das Gerichtsurteil könne allerdings nicht die Lösung dieses Streites sein: „Münster ist eine Studentenstadt und als solche sind wir froh über das reichhaltige Angebot an Studentenkneipen. Eine allgemeine Senkung der Sperrstunde für alle Kneipen passt daher nicht nach Münster “, so Wendland. Vielmehr müsse weiterhin der Dialog zwischen den einzelnen Gastronomen und Anwohner gesucht werden, um eine für beide Seiten angemessene Lösung zu finden. Als CDU wolle man sowohl die Belange der Anwohner, wie aber auch die der Gastronomen, welche auch als Arbeitgeber zu sehen sein, gleichermaßen berücksichtigen.

Sodann wechselte sie zu einem weiteren Dauerbrenner, welcher sich an allen Markttagen abspiele. Durch die unerträglichen Staus in der Pferdegasse, die vielfach darauf zurückzuführen seien, dass einige Autofahrer bewusst den Stau wie eine Warteschleife in Kauf nehmen, um ihre Beifahrer zwischenzeitlich auf dem Markt einkaufen zu lassen, werde die Zufahrt für Anlieger, Ältere und Menschen mit Behinderung zu dem Westfalenfleiß-Parkplatz versperrt. Daher habe die CDU-Fraktion im Rat beantragt, prüfen zu lassen, ob Beschränkungen der Zufahrtsmöglichkeiten zum Domplatz( z. B. in Form einer Schranke) eingerichtet werden könne. Abschließend prognostizierte Wendland: „Dieses Verkehrschaos wird uns leider auch noch in der kommenden Legislaturperiode begleiten. Wir denken aber, dass unsere Vorschläge geeignet sind hier Abhilfe zu leisten.“

Nach dem Vortrag nutzten die Anwesenden Arbeitskreismitglieder und Gäste die Möglichkeit, Fragen an Frau Wendland zu stellen und konkrete Anliegen vorzubringen. Während einige Teilnehmer die seltene Präsenz von Ordnungskräften in der Öffentlichkeit bemängelten, stellten andere klar, dass zumindest die „gefühlte Sicherheit“ in Münster gesunken sei. Gerade Senioren, so ein Teilnehmer, gingen in der Dunkelheit bzw. an unbeleuchteten Stellen ungern aus dem Hause. Der Leiter des Arbeitskreises, Dietrich Aden, dankte zum Schluss Frau Wendland und die Gäste für die offene Diskussion und Anregungen, denen sich auch der Arbeitskreis widmen könne. „Gerade die Sorge der Bürger, dass in Münster die Kriminalität gestiegen sei, gibt Anlass, sich als Arbeitskreis hiermit weiterhin zu beschäftigen.“