CDU will Kommunen und Vereine entlasten
Der Arbeitskreis (AK) Innere Sicherheit der CDU Münster fordert das Land auf, die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr bei Veranstaltungen zu tragen. Die finanzielle Belastung könne den Kommunen und Vereinen nicht aufgebürdet werden, heißt es in einem Antrag, den der Arbeitskreis jüngst zur Beschlussfassung an den CDU-Kreisvorstand überwiesen hat.
Alexander Koch und Christoph Kunstlewe, Leiter des AK, erläutern, dass die Forderungen sowohl die Übernahme der Kosten für dauerhafte bauliche Maßnahmen, wie z. B. versenkbare Pöller, als auch die für die jeweils bei Veranstaltungen anfallenden Kosten, wie z. B. für mobile Straßensperren bei Umzügen, umfassen. „Viele Veranstalter sind mit den Kosten für die von den Ordnungsbehörden auferlegten Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Terroranschlägen finanziell heillos überfordert.„, erklärt Alexander Koch.
Für kleinere Vereine bedeute dies häufig das Aus für langjährige traditionelle Veranstaltungen. „Gerade die Träger lokalen Brauchtums pflegen bestehende Traditionen und geben diese weiter. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres sozialen Lebens, schaffen Gemeinschaftlichkeit und tragen zur Identitätsbildung bei.
Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, unsere Kultur nicht nur leben und pflegen, sondern auch weitergeben zu können. Dies darf nicht an der Kostenfrage scheitern“, so Koch weiter. Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion war im Dezember für den Haushalt dieses Jahres ein „Feuerwehrtopf“ eingerichtet worden, um Veranstalter bei den Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. „Dieses Beispiel zeigt, dass Kommunen wie Münster die Notwendigkeit erkannt haben, Veranstaltungen zu unterstützen“, so Kunstlewe, „jedoch sind die Kassen vieler Städte und Gemeinden leer, viele Kommunen befinden sich gar in der Haushaltssicherung und können die Kosten nicht übernehmen.“
Der CDU-Kreisvorstand werde in der nächsten Sitzung über den Antrag beschließen, signalisierte jedoch bereits seine Zustimmung. Gemeinsam mit dem Kreisvorstand werde man nun den innerparteilichen Dialog zu den Mandatsträgern in Düsseldorf suchen, heißt es in einer Pressemeldung des Arbeitskreises.
